Aufzeichnung und Dokumente: ARBEITSLOSENGELD II

Mit dem Sozialschutz-Paket wurden die Zugangsvoraussetzungen zu den finanziellen Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – auch bekannt als Arbeitslosengeld II – übergangsweise erheblich gelockert. Nicht nur wer von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen ist, sondern insbesondere wirtschaftlich angeschlagene Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinunternehmer sollen damit vor existenzieller Not bewahrt werden.

Die erleichterten Bedingungen gelten für alle Anträge auf Arbeitslosengeld II, welche in der Zeit vom 01.03. bis 30.06.2020 gestellt werden. Beispielsweise wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht angerechnet, wenn Antragsteller erklären, dass es spezielle Höchstgrenzen nicht übersteigt. In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs finden auch die sonst üblichen Regelungen für die Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten keine Anwendung. Zudem gelten Erleichterungen für die Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Bewilligung.

Im Webinar wurden neben diesen Sonderregelungen auch wichtige Leistungsgrundsätze beleuchtet. Darüber hinaus wurden Hinweise für die Antragstellung gegeben.

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